Beteiligung

Beteiligung von Öffentlichkeit und interessierten Stellen

Gemäß Artikel 10 der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) müssen die Behörden der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich über

  • die jeweils aktuelle Version der vorläufigen Risikobewertung bzw. die erste Bewertung des Hochwasserrisikos,
  • die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten und
  • die Hochwasserrisikomanagementpläne

zu informieren. Dieser Informationspflicht kommt das Land Baden-Württemberg unter anderem mit dieser Internetseite nach. Hier finden interessierte Bürgerinnen und Bürger sämtliche Informationen zum Hochwasserrisikomanagement.

Darüber hinaus stellt Abs. 2 des Artikels 10 HWRM-RL sicher, dass die Behörden interessierte Stellen bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisikomanagementpläne einbeziehen.

In Baden-Württemberg wurden die Verantwortlichen und betroffenen Akteure bereits bei der Erarbeitung der Leitlinie „Hochwassergefahr und Strategien zur Schadensminderung in Baden-Württemberg" im Jahr 2002 aktiv beteiligt. Dabei haben sie sich verpflichtet, gemeinsam tätig zu werden, um die Schäden durch Hochwasser zu mindern. Diese Leitlinie wurde als „Strategie zur Minderung von Hochwasserrisiken in Baden-Württemberg" im Jahr 2014 ebenfalls gemeinsam fortgeschrieben. Dieser bewährte Ansatz wurde bei der Erarbeitung der Hochwasserrisikomanagementpläne konsequent fortgesetzt und ist auch die Prämisse für deren laufende Fortschreibung.

Die Akteure werden in Baden-Württemberg einbezogen

  • bei der Entwicklung landesweiter Rahmenbedingungen für das Hochwasserrisikomanagement auf der landesweiten Strategieebene und
  • bei der Erarbeitung der Hochwasserrisikomanagementpläne auf Ebene der Bearbeitungsgebiete (Alpenrhein-Bodensee, Hochrhein, Oberrhein, Neckar, Main und Donau) einschließlich der flächendeckenden Einbeziehung der Akteure.

Das Spektrum der Beteiligten reicht dabei von den unterschiedlichen für die Schutzgüter verantwortlichen Fachbehörden über die Kreise und Kommunen bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Umweltverbände und der Öffentlichkeit. Diese Beteiligung ist in den Hochwasserrisikomanagementplänen jeweils für die Bearbeitungsgebiete detailliert dargestellt.

Darüber hinaus wurde die Öffentlichkeit vom 22.12.2014 bis 22.06.2015 zu den Entwürfen der Hochwasserrisikomanagementpläne, zeitgleich auch zu den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen der Wasserrahmenrichtlinie angehört. Die Behörden prüften die eingegangenen Stellungnahmen und veröffentlichten diese zusammen mit einer kurzen Beschreibung des Abwägungsergebnisses.

Hochwasserrisiko-Management in der EU

EU-Richtlinie

Die EU legt einen Rahmen für die Bewertung, Kartierung und Planung zur Verringerung der Hochwasserrisiken in Europa fest.

Zur EU (engl.)