Beteiligung

Beteiligung von Öffentlichkeit, interessierten Stellen und Behörden

In Baden-Württemberg werden die HWRM-Pläne der Flussgebiete Rhein und Donau und die zugehörigen Umweltberichte vom 22. März 2021 bis 22. Juni 2021 ausgelegt. Bis zum 22. Juli 2021 haben Öffentlichkeit, interessierte Stellen und Behörden dann die Gelegenheit, sich zu den Plänen zu äußern.

Veröffentlichung der Entwürfe der HWRM-Pläne und Umweltberichte

Die Entwürfe der HWRM-Pläne und die Umweltberichte sind hier veröffentlicht:

Zudem können Interessierte die Entwürfe der HWRM-Pläne und die Umweltberichte während der Öffnungszeiten bei den zuständigen Flussgebietsbehörden, also den Regierungspräsidien, einsehen. Aufgrund der Corona-Pandemie verinbaren Sie bitte vorab einen Termin.

Was beinhalten die Entwürfe der HWRM-Pläne und Umweltberichte?

Die HWRM-Pläne und die zugehörigen Umweltberichte werden für die Flussgebietseinheiten Donau und Rhein bis Ende 2021 erstmals länderübergreifend erstellt. Sie enthalten eine Bewertung der Hochwasserrisiken und fassen Ziele und Maßnahmen zusammen, die ergriffen werden, um Hochwasser zu vermeiden und dessen Folgen zu verringern. Außerdem dokumentieren die HWRM-Pläne, welche Fortschritte im Gegensatz zu den vorangegangenen Plänen erreicht wurden.

Wer nimmt die Stellungnahmen zu den Entwürfen der HWRM-Pläne entgegen?

Die Regierungspräsidien nehmen die Stellungnahmen zu den Plänen für ihr jeweiliges Zuständigkeitsgebiet bis zum 22. Juli 2021 entgegen. Eine Rückmeldung können Sie entweder schriftlich als E-Mail oder im Rahmen eines Termins mündlich beim zuständigem Regierungspräsidium geben. Zur Vereinfachung Ihrerer schriftlichen Stellungnahme steht Ihnen das entsprechende Rückmeldeformular des zuständigen Regierungspräsidiums zur Verfügung.

Stellungnahmen zum Entwurf des HWRM-Plans Donau und zum Umweltbericht

  • Bearbeitungsgebiet Donau

Regierungspräsidium Tübingen
Abteilung 5
Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
abteilung5@rpt.bwl.de

Rückmeldeformular: Stellungnahmen zur Flussgebietseinheit Donau (Regierungspräsidium Tübingen) [xlsx; 0,1 MB; 4.03.2021; nicht barrierefrei]

  • Bearbeitungsgebiet Donau

Regierungspräsidium Freiburg
Abteilung 5
Bissierstraße 7
79114 Freiburg
abteilung5@rpf.bwl.de

Rückmeldeformular: Stellungnahmen zur Flussgebietseinheit Donau (Regierungspräsidium Freiburg) [xlsx; 0,1 MB; 4.03.2021; nicht barrierefrei]

Stellungnahmen zum Entwurf des HWRM-Plans Rhein und zum Umweltbericht

  • Bearbeitungsgebiet Oberrhein

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5
76247 Karlsruhe
abteilung5@rpk.bwl.de

Auslegungsort:
Karlsruhe, Schloßplatz 1-3, Raum 051

Rückmeldeformular: Stellungnahmen zur Flussgebietseinheit Rhein (Regierungspräsidium Karlsruhe) [xlsx; 0,1 MB; 4.03.2021; nicht barrierefrei]

  • Bearbeitungsgebiet Hochrhein

Regierungspräsidium Freiburg
Abteilung 5
Bissierstraße 7
79114 Freiburg
abteilung5@rpf.bwl.de

Rückmeldeformular: Stellungnahmen zur Flussgebietseinheit Rhein (Regierungspräsidium Freiburg) [xlsx; 0,1 MB; 4.03.2021; nicht barrierefrei]

  • Bearbeitungsgebiet Main und Neckar

Regierungspräsidium Stuttgart
Abteilung 5
Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
abteilung5@rps.bwl.de

Rückmeldeformular: Stellungnahmen zur Flussgebietseinheit Rhein (Regierungspräsidium Stuttgart) [xlsx; 0,1 MB; 4.03.2021; nicht barrierefrei]

  • Bearbeitungsgebiet Alpenrhein-Bodensee

Regierungspräsidium Tübingen
Abteilung 5
Konrad-Adenauer-Straße 20
72072 Tübingen
abteilung5@rpt.bwl.de

Rückmeldeformular: Stellungnahmen zur Flussgebietseinheit Rhein (Regierungspräsidium Tübingen) [xlsx; 0,1 MB; 4.03.2021; nicht barrierefrei]

Was passiert nach dem Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung?

Nach Abschluss der Beteiligung werden die zuständigen Behörden der Flussgebiete Rhein und Donau die Entwürfe der HWRM-Pläne und Umweltberichte aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Alle in Baden-Württemberg abgegebenen Stellungnahmen und der Umgang mit diesen werden in einem Dokument erfasst und gemeinsam mit den fertig gestellten HWRM-Plänen und Umweltberichten für die Flussgebietseinheiten Donau und Rhein veröffentlicht. So sind Entscheidungsprozesse für jeden nachvollziehbar.

Zusätzlich werden die zuständigen Behörden der Flussgebiete Rhein und Donau eine zusammenfassende Umwelterklärung veröffentlichen.

Bis zum 22.12.2021 wird die Annahme der HWRM-Pläne öffentlich bekannt gemacht und die Dokumente veröffentlicht (Paragraf 75 Absatz 6 Satz 2, Paragraf 79 Absatz 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG); Paragraf 44 Absatz 1 Satz 1 UVPG).

Wir informieren Sie zu gegebener Zeit.

Öffentlichkeitsbeteiligung zu den internationalen Hochwasserrisikomanagementplänen

Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) und der Internationale Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) erstellen für die internationalen Flussgebiete Rhein und Donau Hochwasserrisikomanagementpläne, zu denen ebenfalls eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet. Nähere Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zur Möglichkeit der Stellungnahme sind unter www.iksr.org beziehungsweise www.icpdr.org zu finden.

Zugang zu den Informationen rund ums Hochwasserrisikomanagement

Wesentliche Voraussetzung für das gemeinsame Handeln ist, dass die relevanten Informationen allen zugänglich sind. Die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure können den Gefahren durch Hochwasser nur dann wirkungsvoll begegnen, wenn sie die Risiken kennen und Maßnahmen ergreifen. In Baden-Württemberg sind diese Informationen öffentlich zugänglich und werden regelmäßig aktualisiert. Auf dieser Internetseite haben Sie die Möglichkeit, sich über

  • die jeweils aktuelle Bewertung der Hochwasserrisiken,
  • die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten und
  • die Hochwasserrisikomanagementpläne (HWRM-Pläne)

zu informieren. Damit erfüllt das Land auch die Anforderungen nach Paragraf 79 WHG und Artikel 10 der HWRM-RL.

Betroffene Akteurinnen und Akteure werden auch auf der strategischen Ebene beteiligt

Die Akteurinnen und Akteure in Baden-Württemberg werden darüber hinaus auch bei der Entwicklung landesweiter Rahmenbedingungen für den Umgang mit Hochwasserrisiken auf der landesweiten Strategieebene einbezogen.

In Baden-Württemberg hatten die Behörden die Verantwortlichen und betroffenen Akteurinnen und Akteure bereits im Jahr 2002 beim Erarbeiten der Leitlinie „Hochwassergefahr und Strategien zur Schadensminderung in Baden-Württemberg" aktiv mit einbezogen. In dieser haben sich alle Beteiligten verpflichtet, gemeinsam die Schäden durch Hochwasser zu mindern. Diese Leitlinie wurde als Strategie zur Minderung von Hochwasserrisiken in Baden-Württemberg im Jahr 2014 gemeinsam fortgeschrieben.

Hochwasserrisiko-Management in der EU

EU-Richtlinie

Die EU legt einen Rahmen für die Bewertung, Kartierung und Planung zur Verringerung der Hochwasserrisiken in Europa fest.

Zur EU (engl.)

Informationen je Gemeindegebiet

Maßnahmenberichte

Auf lokaler Ebene werden Informationen für Akteurinnen und Akteure und Kommunen in Baden-Württemberg in sogenannten Maßnahmenberichten dokumentiert. Diese Berichte fassen für jede potentiell betroffene Kommune zusammen, wie weit die Maßnahmen zur Verringerung des Hochwasserrisikos bereits umgesetzt sind. Außerdem zeigen sie den Handlungsbedarf auf. Den Maßnahmenbericht Ihrer Gemeinde erhalten Sie unter Zugang zu den Maßnahmenberichten.