Beteiligung

Beteiligung von Öffentlichkeit, interessierten Stellen und Behörden

In Baden-Württemberg werden seit Beginn des 1. Zyklus alle betroffenen Akteurinnen und Akteure kontinuierlich einbezogen, beispielsweise beim erstmaligen Erstellen der Pläne und Maßnahmen zum Umgang mit Hochwasserrisiken. Bei den Aktualisierungen können sie sich aktiv einbringen.
Das Spektrum der Beteiligten reicht dabei von den Fachbehörden, die für die unterschiedlichen Schutzgüter verantwortlich sind, über Kreise und Kommunen bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, der Umweltverbände und der Öffentlichkeit (siehe dazu auch Paragraf 79 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und Artikel 10 der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL)).

Beteiligung der Öffentlichkeit an den Hochwasserrisikomanagementplänen im Jahr 2021

In Baden-Württemberg werden die Entwürfe der aktualisierten HWRM-Pläne der Flussgebiete Rhein und Donau und die zugehörigen Umweltberichte vom 22. März bis 22. Juni 2021 öffentlich ausgelegt. Bis zum 22. Juli 2021 haben Öffentlichkeit, interessierte Stellen und Behörden dann die Gelegenheit, sich zu den Plänen zu äußern. Wir informieren Sie hier zu gegebener Zeit über die Durchführung über die Beteiligung und stellen die Entwürfe bereit.

Was beinhalten die Entwürfe der HWRM-Pläne und Umweltberichte?

Die HWRM-Pläne und die zugehörigen Umweltberichte werden für die Flussgebietseinheiten Donau und Rhein bis Ende 2021 erstmals länderübergreifend erstellt. Sie enthalten eine Bewertung der Hochwasserrisiken und fassen Ziele und Maßnahmen zusammen, die ergriffen werden, um Hochwasser zu vermeiden und dessen Folgen zu verringern. Außerdem dokumentieren die HWRM-Pläne, welche Fortschritte im Gegensatz zu den vorangegangenen Plänen erreicht wurden.

Was passiert nach dem Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung?

Nach Abschluss der Beteiligungsphase werden die Behörden die Entwürfe der HWRM-Pläne und Umweltberichte aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Am 22. Dezember 2021 werden die HWRM-Pläne mit den Umweltberichten veröffentlicht. 

Zugang zu den Informationen rund ums Hochwasserrisikomanagement

Wesentliche Voraussetzung für das gemeinsame Handeln ist, dass die relevanten Informationen allen zugänglich sind. Die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure können den Gefahren durch Hochwasser nur dann wirkungsvoll begegnen, wenn sie die Risiken kennen und Maßnahmen ergreifen. In Baden-Württemberg sind diese Informationen öffentlich zugänglich und werden regelmäßig aktualisiert. Auf dieser Internetseite haben Sie die Möglichkeit, sich über

  • die jeweils aktuelle Bewertung der Hochwasserrisiken,
  • die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten und
  • die Hochwasserrisikomanagementpläne (HWRM-Pläne)

zu informieren. Damit erfüllt das Land auch die Anforderungen nach Paragraf 79 WHG und Artikel 10 der HWRM-RL.

Betroffene Akteurinnen und Akteure werden auch auf der strategischen Ebene beteiligt

Die Akteurinnen und Akteure in Baden-Württemberg werden darüber hinaus auch bei der Entwicklung landesweiter Rahmenbedingungen für den Umgang mit Hochwasserrisiken auf der landesweiten Strategieebene einbezogen.

In Baden-Württemberg hatten die Behörden die Verantwortlichen und betroffenen Akteurinnen und Akteure bereits im Jahr 2002 beim Erarbeiten der Leitlinie „Hochwassergefahr und Strategien zur Schadensminderung in Baden-Württemberg" aktiv mit einbezogen. In dieser haben sich alle Beteiligten verpflichtet, gemeinsam die Schäden durch Hochwasser zu mindern. Diese Leitlinie wurde als Strategie zur Minderung von Hochwasserrisiken in Baden-Württemberg im Jahr 2014 gemeinsam fortgeschrieben.

Hochwasserrisiko-Management in der EU

EU-Richtlinie

Die EU legt einen Rahmen für die Bewertung, Kartierung und Planung zur Verringerung der Hochwasserrisiken in Europa fest.

Zur EU (engl.)

Informationen je Gemeindegebiet

Maßnahmenberichte

Auf lokaler Ebene werden Informationen für Akteurinnen und Akteure und Kommunen in Baden-Württemberg in sogenannten Maßnahmenberichten dokumentiert. Diese Berichte fassen für jede potentiell betroffene Kommune zusammen, wie weit die Maßnahmen zur Verringerung des Hochwasserrisikos bereits umgesetzt sind. Außerdem zeigen sie den Handlungsbedarf auf. Den Maßnahmenbericht Ihrer Gemeinde erhalten Sie unter Zugang zu den Maßnahmenberichten.