Detailinformationen zu den Maßnahmen

Um die landesweiten Ziele des Hochwasserrisikomanagements zu erfüllen, hat das Land einen Katalog mit Maßnahmen erarbeitet, die zukünftig von den jeweils Zuständigen umgesetzt werden sollen. Die Maßnahmen richten sich an alle Akteure, die dazu beitragen können, die Ziele zu erfüllen.

Die Maßnahmen des Katalogs legen in genereller Form fest, wer wann was zu tun hat. Die konkrete Art und Weise und Details der weiteren Ausgestaltung und Umsetzung lassen sie offen. Die Verantwortlichen des Landes Baden-Württemberg haben sich bewusst dafür entschieden, die Umsetzung der Maßnahmen in der Verantwortung der jeweiligen Akteure zu belassen und somit Unterschiede in der Ausgestaltung zu ermöglichen.

Zu unterscheiden sind Landesmaßnahmen (Kennzeichnung mit dem Buchstaben L) und regionale/lokale Maßnahmen (Kennzeichnung mit dem Buchstaben R). Die Maßnahmen L1 bis L18 des Hochwasserrisikomanagements liegen im Zuständigkeitsbereich des Landes und bilden die Grundlagen für die weitere Umsetzung vor Ort. Die Maßnahmen R1 bis R32 des Hochwasserrisikomanagements werden durch unterschiedliche Akteure vor Ort umgesetzt.

Durch das Hochwasserrisikomanagement entstehen keine neuen Verantwortlichkeiten. Die im landesweiten Maßnahmenkatalog aufgeführten Maßnahmen beruhen auf geltenden gesetzlichen Regelungen und auf der seit 2003 angewandten Strategie zur Minderung von Schäden durch Hochwasser in Baden-Württemberg.

Informieren Sie sich hier zu jeder Maßnahme und erhalten Sie weiterführende Materialien.

 

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R21: Rechtliche Sicherung von Flächen als Überschwemmungsgebiet

R21: Rechtliche Sicherung von Flächen als Überschwemmungsgebiet

Festgesetzte Überschwemmungsgebiete  sollen Flächen freihalten, die bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis überschwemmt oder durchflossen werden. Die rechtliche Sicherung der Überschwemmungsgebiete erfolgt in Baden-Württemberg kraft Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG). Sie gelten als festgesetzte Überschwemmungsgebiete, ohne dass es einer weiteren Festsetzung bedarf (§ 65 Abs.1 Nr. 2 WG) und werden in Hochwassergefahrenkarten mit deklaratorischer Wirkung dargestellt.

In den festgesetzten Überschwemmungsgebieten sind beispielsweise die Bebauung und abflussverschärfende Veränderungen sowie der Umbruch von Grünland verboten (siehe §§ 78 und 78a WHG). Gemäß § 78c ist auch die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten grundsätzlich verboten. Ausnahmen können jedoch auf Antrag zugelassen werden. Auch der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist eingeschränkt (siehe Maßnahme R22 beziehungsweise Maßnahme R17).

Darüber hinaus können die unteren Wasserbehörden durch Rechtsverordnung Überschwemmungsgebiete festsetzen, die den Geltungsbereich von nach § 65 WG Abs. 1 ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten ausdehnen (§ 65 Abs. 4 WG). Die zusätzliche Ausdehnung hängt von konkreten Einzelfällen vor Ort ab und lässt sich in der Hochwasserrisikomanagementplanung nicht regeln.

Interner Link

Überschwemmungsgebiete