Raum für Wasser

Raumordnung

Raumordnung (© Fachdaten: Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg, Stand Februar 2017/Geobasisdaten: © Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg, www.lgl-bw.de, Az.: 2851.9-1/19)
Quelle: © Fachdaten: Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg, Stand Februar 2017/Geobasisdaten: © Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg, www.lgl-bw.de, Az.: 2851.9-1/19

Aufgabe der Raumordnung (Landes- und Regionalplanung) ist es,

  • unterschiedliche Anforderungen an den Raum – dazu zählen bebaute und freie Flächen – aufeinander abzustimmen,
  • die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden Nutzungskonflikte auszugleichen sowie
  • Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und -nutzungen zu treffen.

Der vorbeugende Hochwasserschutz ist daher als Grundsatz der Raumordnung im Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) verankert. Zentrale Aufgaben sind vor allem die Freihaltung, Sicherung und Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen. Diese Vorgabe des Raumordnungsgesetzes verpflichtet Landes- und Regionalplanung, die Aspekte der Hochwassergefahr und des Hochwasserschutzes bei ihren Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und dem vorbeugenden Hochwasserschutz bei der Abwägung mit konkurrierenden Raumnutzungen besonderes Gewicht beizumessen.

Landesweite Vorgaben

Die Landesplanung greift den im Raumordnungsgesetz verankerten Grundsatz des vorbeugenden Hochwasserschutzes auf und formt ihn im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg (LEP) aus. Der LEP stellt das rahmensetzende und integrierende Gesamtkonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes dar. Für den vorbeugenden Hochwasserschutz legt er folgende Anforderungen an die Regionalplanung fest:

  • Sicherung und Rückgewinnung natürlicher Überschwemmungsflächen
  • Risikovorsorge in potenziell überflutungsgefährdeten Bereichen
  • Rückhaltung des Wassers in seinen Einzugsgebieten

Regionale Umsetzung

Um diese Anforderungen zu erfüllen, haben Regionalverbände seit 2002 in weiten Teilen Baden-Württembergs Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz als „Vorranggebiete“ und „Vorbehaltsgebiete“ ausgewiesen und in ihren Regionalplänen festgelegt.

In den Vorranggebieten sind andere raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen, die mit dem vorbeugenden Hochwasserschutz nicht vereinbar sind. Die Belange des Hochwasserschutzes haben Vorrang, insbesondere sind die Gebiete grundsätzlich von weiterer Bebauung freizuhalten. Vorranggebiete sind Ziele der Raumordnung und lösen nach § 4 ROG eine Bindungswirkung für die nachgeordneten Planungsebenen aus. Diese haben die als Ziel formulierten Festlegungen der Landes- und Regionalplanung zu beachten.

In den Vorbehaltsgebieten wird den Belangen des vorbeugenden Hochwasserschutzes ein „besonderes Gewicht“ beigemessen. Die nachfolgenden Planungsebenen, insbesondere die Bauleitplanung, haben dieses besondere Gewicht in ihrer Abwägung zu berücksichtigen.

Bei der Festlegung der Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz sollen kommunale Entwicklungsmöglichkeiten mit berücksichtigt werden. Die Regionalplanung muss deshalb bei ihrer Gesamtabwägung prüfen, ob und inwieweit durch den vorbeugenden Hochwasserschutz – auch außerhalb hochwassergefährdeter Bereiche – freiraumschützende Festlegungen verändert und Vorrangfunktionen gebündelt werden können, um den betroffenen Kommunen notwendige Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern.

Fortschreibung der Regionalpläne

Mit den Hochwassergefahrenkarten liegen wichtige neue Informationen und Grundlagendaten vor, die bei der Fortschreibung der Regionalpläne aufgegriffen werden müssen. Dabei können die Gebietsfestlegungen in den Regionalplänen räumlich über die nach dem Wasserrecht festgesetzten Überschwemmungsgebiete hinausgehen, die sich in der Regel auf Hochwasser beziehen, die statistisch einmal in 100 Jahren auftreten. So sollen sich zum Beispiel die Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz am Oberrhein an einem Hochwasser orientieren, das statistisch alle 200 Jahre vorkommt. Darüber hinaus soll die Regionalplanung auch Flächen für die Rückverlegung von Deichen, für Polder und Rückhaltebecken als Vorranggebiete sichern. Zur Risikovorsorge in potentiellen Überflutungsbereichen hinter Deichen können außerdem Vorbehaltsgebiete festgelegt werden.