Regelmäßig überschwemmt

Überschwemmungsgebiete

Sperrgitter mit Hochwasser-Warnschild (K. Dank)
Quelle: Kristin Dank
Die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ100), gelten gemäß § 65 Wassergesetz des Landes (WG) als festgesetzte Überschwemmungsgebiete, ohne dass es einer weiteren Festsetzung durch eine Rechtsverordnung bedarf. Für diese Gebiete werden in § 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes besondere Schutzvorschriften festgesetzt. In den Gefahrenkarten, die rechtlich eine deklaratorische Wirkung haben, sind insbesondere im Siedlungsbereich die bei einem HQ100 überfluteten Gebiete dargestellt.

Bauen in Überschwemmungsgebieten

In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist es grundsätzlich untersagt, Gebäude oder andere bauliche Anlagen mit bodenrechtlicher Relevanz zu errichten oder zu erweitern (nach § 78 WHG, § 65 WG). Eine Ausnahmegenehmigung ist nur möglich, wenn im Einzelfall das Vorhaben

  • die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird,
  • den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
  • den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
  • hochwasserangepasst ausgeführt wird.

Die Ausnahmegenehmigung erteilt grundsätzlich die Gemeinde, die auch die Voraussetzungen überprüft. Die Gemeinde kontrolliert die mindestens erforderliche bauliche Hochwasservorsorge und den Ausgleich von Retentionsraumverlusten. Je nach örtlicher Situation können im Einzelfall Auflagen notwendig sein, beispielsweise zu den eingesetzten Baustoffen oder zur Mindesthöhe des Erdgeschosses.

Soweit nach der Landesbauordnung eine Baugenehmigung erforderlich ist (z. B. bei Gebäuden), entscheidet die zuständige untere Baurechtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde auch über die Ausnahmegenehmigung. Die Behörden können die Ausnahmegenehmigung zusätzlich von einer rechtsverbindlichen Erklärung abhängig machen, die bei die Gemeinde bei möglichen Hochwasserschäden von einer Haftung freistellt und in der der Eigentümer auf Schadensersatz und Entschädigungsansprüche verzichtet.

In jedem Fall bietet ein Bauantrag die Gelegenheit, die Bauwilligen hinsichtlich der Hochwasservorsorge zu beraten und sie für das Thema zu sensibilisieren, auch wenn das Gebäude in einem Bereich geplant ist, der statistisch seltener als alle 100 Jahre überflutet wird (HQextrem). Die Hochwassergefahrenkarten zeigen, inwieweit die geplanten Gebäude auch bei extremen Hochwasserereignissen betroffen wären.

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